Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der unter homestates.de erreichbaren Online-Plattform „HomeStates“ (nachfolgend „Plattform“).

(2) Anbieter und Vertragspartner ist die d_tre GmbH, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 221485 B, vertreten durch den Geschäftsführer Florian Kassel (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“).

(3) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Soweit Regelungen nur eine der beiden Gruppen betreffen, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Rahmen dieser AGB gelten folgende Definitionen:

• Nutzer: Jede natürliche oder juristische Person, die ein Konto auf der Plattform anlegt oder die Plattform nutzt.
• Privatnutzer: Ein Nutzer, der ein Konto vom Typ „Personal“ anlegt und die Plattform überwiegend zu privaten Zwecken nutzt.
• Business-Nutzer: Ein Nutzer, der ein Konto vom Typ „Business“ anlegt, um gewerbliche Inhalte (Firmenprofil, Angebote, Veranstaltungen, Vermietungen, Marktplatzanzeigen) auf der Plattform zu veröffentlichen.
• Inhalte: Sämtliche vom Nutzer eingestellten Daten, insbesondere Texte, Bilder, Logos, Beschreibungen, Anzeigen, Veranstaltungsdaten und Bewertungen.
• Abo / Subscription: Kostenpflichtiger Tarif für Business-Nutzer (Business Basic, Business Premium) mit wiederkehrender monatlicher oder jährlicher Vergütung.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine kostenlose Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

(2) Mit Bestätigung der per E-Mail zugesandten Aktivierungs-Aufforderung kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein unentgeltlicher Plattform-Nutzungsvertrag zustande, der zur Nutzung des Free-Tier-Funktionsumfangs berechtigt.

(3) Pro Person und Unternehmen ist jeweils nur ein Konto zulässig. Mehrfach-Registrierungen können durch den Anbieter gesperrt werden.

(4) Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Leistungen der Plattform

(1) HomeStates ist ein Online-Verzeichnis und Marktplatz, der englisch- und deutschsprachige Privatpersonen und Unternehmen in Deutschland miteinander vernetzt. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif und ist unter homestates.de/pricing beschrieben.

(2) Der Free-Tier ermöglicht das Anlegen eines Nutzerkontos, das Suchen und Betrachten von Inhalten anderer Nutzer sowie das Einstellen einer begrenzten Anzahl privater Anzeigen, Vermietungen und Veranstaltungen.

(3) Die kostenpflichtigen Business-Tarife Basic und Premium erweitern den Funktionsumfang um ein Firmenprofil im HomeStates-Verzeichnis, eine höhere oder unbegrenzte Anzahl an aktiven Anzeigen sowie weitere Features (z.B. Featured-Platzierung, Analytics). Die konkreten Leistungsumfänge je Tarif ergeben sich aus der Pricing-Seite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen zu ändern, zu ersetzen oder einzustellen, soweit dadurch der Kernzweck des jeweiligen Tarifs nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen werden dem Nutzer mit angemessenem Vorlauf per E-Mail mitgeteilt.

(5) Der Anbieter stellt eine Plattform zur Verfügung. Verträge über Waren oder Dienstleistungen, die über die Plattform angebahnt werden (z.B. Buchung einer Vermietung, Kauf eines Marktplatz-Artikels), kommen unmittelbar zwischen den jeweiligen Nutzern zustande. Der Anbieter wird hierdurch nicht Vertragspartei.

§ 5 Kostenlose Testphase (30 Tage)

(1) Business-Nutzer können einen Business-Tarif für die Dauer von 30 Tagen ab Konto-Bestätigung kostenlos und ohne Hinterlegung einer Zahlungsmethode testen.

(2) Während der Testphase steht der volle Funktionsumfang des gewählten Tarifs zur Verfügung.

(3) Nach Ablauf der Testphase wird das Konto automatisch auf den Free-Tier herabgestuft. Erstellte Inhalte (Firmenprofil, Anzeigen, Veranstaltungen) bleiben erhalten, sind aber – soweit sie den Free-Tier-Umfang überschreiten – nicht mehr öffentlich sichtbar, bis der Nutzer einen kostenpflichtigen Tarif bucht.

(4) Eine kostenpflichtige Buchung ist jederzeit während oder nach der Testphase möglich. Ein Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt erst mit der erfolgreichen Hinterlegung einer Zahlungsmethode und Bestätigung des Vorgangs durch unseren Zahlungsdienstleister zustande.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf homestates.de/pricing ausgewiesenen Preise sind verbindlich. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr, abhängig vom gewählten Intervall) fällig.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., North Wall Quay 1, Dublin 1, Irland. Der Nutzer ist verpflichtet, eine gültige Zahlungsmethode zu hinterlegen und sicherzustellen, dass diese gültig bleibt. Bei Zahlungsausfall ist der Anbieter berechtigt, die kostenpflichtigen Funktionen zu sperren, bis die Zahlung nachgeholt wurde.

(4) Rechnungen werden dem Nutzer in elektronischer Form über das Stripe-Kundenportal zur Verfügung gestellt.

(5) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anzupassen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Adresse. Widerspricht der Nutzer der Preisanpassung nicht innerhalb dieser Frist, gilt sie als angenommen. Im Fall des Widerspruchs steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der unentgeltliche Plattform-Nutzungsvertrag (Free-Tier) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, indem der Nutzer sein Konto über die Konto-Einstellungen löscht oder der Anbieter das Konto aus wichtigem Grund schließt.

(2) Kostenpflichtige Business-Tarife können wahlweise mit monatlicher oder jährlicher Vertragslaufzeit gebucht werden. Sie verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit jeweils auf unbestimmte Zeit; sie können in der Folge mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(3) Die Kündigung kann erfolgen:

• über den Kündigungsbutton auf homestates.de,
• im eingeloggten Bereich über „Konto verwalten“ bzw. das Stripe-Kundenportal,
• per E-Mail an hi@homestates.de oder
• in Textform an die im Impressum angegebene Adresse.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AGB verstößt.

(5) Bereits gezahlte Entgelte für nicht in Anspruch genommene Zeiträume werden bei Kündigungen aus wichtigem Grund durch den Nutzer anteilig erstattet; bei Kündigungen aus wichtigem Grund durch den Anbieter aufgrund schuldhafter Pflichtverletzung des Nutzers besteht kein Erstattungsanspruch.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

(2) Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden Ausfallzeiten durch geplante Wartung, höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere Ausfälle eingebundener Drittdienste wie Supabase, Stripe oder dem Hosting-Provider).

(3) Der Anbieter ist berechtigt, geplante Wartungen vorzunehmen; diese werden, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und mit angemessenem Vorlauf angekündigt.

§ 9 Nutzerinhalte und Rechteeinräumung

(1) Der Nutzer bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen der Inhalte ein einfaches, nicht-ausschließliches, weltweites, zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränktes und unentgeltliches Recht ein, die Inhalte für den Betrieb der Plattform zu nutzen, insbesondere zu speichern, zu vervielfältigen, anzuzeigen, automatisiert zu übersetzen, in Suchergebnissen darzustellen und – mit ausdrücklicher Zustimmung im Einzelfall – über soziale Netzwerke zu teilen.

(3) Der Nutzer steht dafür ein, dass er sämtliche zur Einräumung dieses Nutzungsrechts erforderlichen Rechte an den Inhalten besitzt und dass die Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund der Verletzung von Rechten oder gesetzlichen Bestimmungen durch eingestellte Inhalte erhoben werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(5) Bei Kündigung des Vertrags oder Löschung des Kontos werden die Inhalte des Nutzers innerhalb von 30 Tagen aus der öffentlichen Anzeige entfernt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 10 Pflichten und Verbote des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• Inhalte einzustellen, die rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend, jugendgefährdend, gewaltverherrlichend oder sittenwidrig sind;
• Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte);
• irreführende oder falsche Angaben zur eigenen Person, zum Unternehmen oder zu Angeboten zu machen;
• unaufgeforderte Werbung (Spam) zu versenden, Daten anderer Nutzer ohne deren Einwilligung zu erheben oder die Plattform zur Versendung von Kettenbriefen, Massennachrichten oder vergleichbaren Aktivitäten zu nutzen;
• technische Maßnahmen zur Beeinträchtigung der Plattform vorzunehmen (z.B. automatisiertes Auslesen von Inhalten ohne Erlaubnis, Umgehung von Zugangsbeschränkungen, Einsatz von Schadsoftware);
• das Konto an Dritte zu übertragen oder Dritten den Zugang zu überlassen;
• Bestechungs-, Kick-back- oder vergleichbare Vorteilszahlungen für Bewertungen anzubieten oder anzunehmen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und unverzüglich zu ändern, wenn der Verdacht besteht, dass Dritte hiervon Kenntnis erlangt haben.

§ 11 Sperrung und Löschung von Inhalten / Konten

(1) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Inhalte vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder gegen Rechte Dritter vorliegen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, ein Konto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu schließen, wenn der Nutzer trotz Abmahnung schwerwiegend oder wiederholt gegen seine Pflichten verstößt, eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Abhilfe verstreichen lässt oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

(3) Bei nachhaltiger Bedrohung der Plattform, ihrer Nutzer oder Dritter (insbesondere bei Verdacht auf strafbare Handlungen) ist eine Sperrung auch ohne vorherige Abmahnung möglich.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist – außer im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes oder bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie – ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die von Nutzern eingestellt werden, sowie nicht für das Zustandekommen, den Inhalt oder die Durchführung von Verträgen, die zwischen Nutzern über die Plattform angebahnt werden.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zur Sicherung seiner Daten zu treffen; insbesondere sollen wichtige Inhalte vor dem Hochladen separat gesichert werden.

§ 13 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung.

Soweit der Nutzer im Rahmen der Plattform-Nutzung personenbezogene Daten Dritter verarbeitet und der Anbieter dabei als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO tätig wird, schließen die Parteien auf Anforderung des Nutzers einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab. Die Anforderung kann formlos per E-Mail an hi@homestates.de erfolgen.

§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei online geschlossenen kostenpflichtigen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

Hinweis: Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 15 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen, technischen Entwicklungen oder einer Erweiterung des Funktionsumfangs Rechnung zu tragen, und soweit die Änderung den Nutzer nicht entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

(2) Geänderte AGB werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

(3) Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, einen weitergehenden Schutz gewähren.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Berlin.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine gesetzlich zulässige Regelung ersetzt, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.